Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für die Nutzung der Webanwendung Anotio (nachfolgend „App“), erreichbar unter app.anotio.de, betrieben von:

Sascha Daul
Dobelstraße 16
70184 Stuttgart
E-Mail: kontakt@anotio.de

(nachfolgend „Anbieter“).

Mit der Registrierung erklärt sich der Nutzer mit der Geltung dieser AGB einverstanden. Abweichende Bedingungen des Nutzers werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Anbieter stimmt diesen ausdrücklich schriftlich zu.

Die App richtet sich an Verbraucher im Sinne des § 13 BGB.

§ 2 Vertragsschluss

Der Vertrag über die Nutzung der App kommt wie folgt zustande:

1. Der Nutzer füllt das Registrierungsformular aus und sendet es ab. Dies stellt ein Angebot zum Abschluss eines Nutzungsvertrags dar.
2. Der Anbieter sendet eine Bestätigungs-E-Mail mit einem Verifizierungslink an die angegebene E-Mail-Adresse.
3. Mit der Bestätigung der E-Mail-Adresse (Klick auf den Verifizierungslink) kommt der Nutzungsvertrag zustande.

Der Vertragstext (diese AGB) wird nach Vertragsschluss gespeichert und ist jederzeit unter app.anotio.de/agb abrufbar. Die Vertragssprache ist Deutsch.

§ 3 Leistungsbeschreibung

Anotio ist eine Webanwendung zur Vorbereitung auf juristische Staatsexamina. Die Grundnutzung ist kostenlos (Free-Plan). Darüber hinaus bietet der Anbieter kostenpflichtige Abonnements (Basic und Pro) mit erweiterten Funktionen und höheren die Nutzungsbedingungen der KI-Funktionen an (siehe § 7). Die App bietet unter anderem folgende Funktionen:

• Karteikarten mit Spaced-Repetition-Algorithmus (FSRS)
• Fallübungen mit kuratierten Fällen und KI-gestützter Lösungsbewertung
• KI-generierte Übungsfall-Serien auf Basis eigener Karteikarten (Pro)
• Prüfungsschemata zum interaktiven Lernen
• KI-Assistent für juristische Fragen
• Schwächenanalyse und personalisierte Lernpläne
• Digitale Mitschriften mit KI-Unterstützung
• Streitstand-Übersichten und Streitstand-Recherche
• KI-gestützte Karteikarten-Generierung aus PDF-Dokumenten

Kostenfreiheit des Free-Plans: Die Grundnutzung der App ist kostenlos. Kostenpflichtige Abonnements sind in § 7 geregelt. Unabhängig vom gewählten Tarif können dem Nutzer bei Drittanbietern Kosten entstehen, wenn er eigene API-Keys hinterlegt (siehe § 5). Hierauf wird im jeweiligen Kontext hingewiesen.

Kuratierte Library-Übungen mit Tageskontingent

Kuratierte Übungs-Inhalte aus der Library (Fallübungen, Schemaübungen, Erklärübungen) werden über das tägliche Fall-Übungs-Kontingent freigeschaltet. Pro Freischaltung wird eine Übungs-Einheit aus dem Tageskontingent verbraucht; das jeweils entsperrte Library-Item ist anschließend für 24 Stunden zur Bearbeitung verfügbar. Nach Ablauf dieser Frist ist das Item erneut zu entsperren, sofern der Nutzer den Inhalt weiter bearbeiten möchte. Diese Mechanik dient ausschließlich dem Schutz der kuratierten Inhalte vor vollständigem Mitschnitt und steht der wiederholten Lern-Nutzung im Rahmen des Tageskontingents nicht entgegen. Die konkreten Tageskontingente nach Tarif sind in § 7 und auf der Preise-Seite ausgewiesen.

Wichtiger Hinweis: Die App dient ausschließlich zu Lern- und Übungszwecken. Sie stellt keinen Ersatz für professionelle Rechtsberatung dar. Die bereitgestellten Inhalte und KI-generierten Bewertungen sind keine rechtsverbindlichen Auskünfte.

Charakter der Plattform: Anotio ist eine private Lernhilfe zur eigenverantwortlichen Selbstvorbereitung. Anotio ist keine Bildungs- oder Berufsbildungseinrichtung im Sinne des allgemeinen oder beruflichen Bildungsrechts, stellt keine Studien- oder Ausbildungsplätze zur Verfügung, vergibt keine offiziellen Noten, Zeugnisse oder Zertifikate und nimmt keine Aufsicht über reale Prüfungen wahr. Die in der App angezeigten Punkte, Klausurbewertungen und Trainings-Feedback der KI sindinterne Lerneinschätzungen, die ausschließlich der Selbstreflexion des Nutzers dienen. Sie haben keine Außenwirkung auf den Bildungs- oder Karriereweg des Nutzers und werden weder an Dritte (Hochschulen, Kammern, Arbeitgeber, Justiz) übermittelt noch von solchen Stellen anerkannt.

§ 4 Nutzungsvoraussetzungen

Mindestalter

Die Nutzung der App setzt ein Mindestalter von 16 Jahren voraus (Art. 8 DSGVO i.V.m. § 7 Abs. 1 BDSG). Personen unter 16 Jahren dürfen die App nur mit Einwilligung eines Erziehungsberechtigten nutzen. Mit der Registrierung bestätigt der Nutzer, dass er mindestens 16 Jahre alt ist oder die Einwilligung eines Erziehungsberechtigten vorliegt.

Registrierung

Zur Nutzung der App ist die Erstellung eines Nutzerkontos erforderlich. Der Nutzer gibt hierbei eine gültige E-Mail-Adresse und ein selbst gewähltes Passwort an. Die E-Mail-Adresse muss per Verifizierungslink bestätigt werden.

Jeder Nutzer darf nur ein Konto anlegen. Die Weitergabe von Zugangsdaten an Dritte ist nicht gestattet.

§ 5 KI-gestützte Funktionen

Die App bietet KI-gestützte Funktionen wie Lösungsbewertung kuratierter Fälle, Übungsfall-Serien aus eigenen Karteikarten (dabei werden Inhalte der vom Nutzer gewählten Decks zur Fallerstellung an die unten genannten KI-Anbieter übermittelt), Mitschriften-Verbesserung, KI-Karten aus PDF-Dokumenten, Streitstand-Recherche und einen Chat-Assistenten. Der Nutzer wird darauf hingewiesen, dass er bei diesen Funktionen mit einem KI-System (künstliche Intelligenz) interagiert (Hinweis nach Art. 50 KI-VO). Alle KI-generierten Inhalte werden als solche gekennzeichnet. KI-Antworten können fehlerhaft sein und ersetzen keine eigene juristische Prüfung.

Drittanbieter

Bei Nutzung der KI-Funktionen werden Nutzer-Inhalte (z.B. Sachverhalte, Lösungen, Fragen) an folgende Drittanbieter übermittelt, abhängig von der Konfiguration:

• Anthropic, PBC - Claude (San Francisco, USA)
• OpenAI, L.L.C. - GPT (San Francisco, USA)
• Google LLC - Gemini (Mountain View, USA)

Aktuell verwendet Anotio primär Google Gemini sowie OpenAI für KI-gestützte Funktionen. Bei einem grundlegenden Wechsel des Hauptanbieters oder bei Hinzunahme eines weiteren Anbieters informieren wir die Nutzer rechtzeitig per E-Mail und holen eine erneute Einwilligung ein. Wird diese erneute Einwilligung verweigert, kann der Nutzer die jeweiligen KI-Funktionen nicht mehr uneingeschränkt nutzen; die übrigen Funktionen der Plattform bleiben hiervon unberührt. Geringfügige Modell-Updates innerhalb desselben Anbieters (z. B. ein Versions-Upgrade von Gemini 2.5 auf Gemini 2.6) sind ohne erneute Einwilligung möglich, sofern Datenfluss und Verarbeitungszweck unverändert bleiben. Die aktuelle Modellauswahl wird auf dieser Seite dokumentiert.

Eigene API-Schlüssel des Nutzers

Nutzer können in den KI-Einstellungen eigene API-Schlüssel der oben genannten Anbieter hinterlegen; eine gesonderte Freischaltung durch den Anbieter ist nicht erforderlich. Macht ein Nutzer davon Gebrauch, gilt für die betroffenen Funktionen Folgendes:

• Die KI-Anfragen werden über den Vertrag des Nutzers mit dem jeweiligen KI-Anbieter abgewickelt. Es gelten dessen Nutzungs- und Datenschutzbedingungen sowie dessen Preise; sämtliche dadurch entstehenden Kosten trägt der Nutzer unmittelbar gegenüber diesem Anbieter.
• Der Nutzer ist für Gültigkeit, Guthaben und Sicherheit seiner Schlüssel selbst verantwortlich. Schlägt eine Anfrage mit dem eigenen Schlüssel fehl, wird nicht auf den Schlüssel des Anbieters ausgewichen; die Funktion steht dann vorübergehend nicht zur Verfügung.
• Hinterlegte Schlüssel werden verschlüsselt gespeichert und nach dem Speichern nicht erneut im Klartext angezeigt. Der Nutzer kann sie jederzeit in den Datenschutz-Einstellungen ändern oder entfernen; der Anbieter kann die Freischaltung jederzeit widerrufen.
• Für Anbieter, zu denen der Nutzer keinen eigenen Schlüssel hinterlegt hat, bleibt es bei der Abwicklung über den Anbieter.

Auch beim Einsatz eigener Schlüssel bleibt der Anbieter datenschutzrechtlich verantwortlich für die Übermittlung, soweit er über Zweck und Mittel entscheidet (Art. 4 Nr. 7 DSGVO) – er stellt die Anfrage zusammen und bestimmt, welche Inhalte übermittelt werden. Der eigene Schlüssel ändert daran nichts; er betrifft das Vertrags- und Abrechnungsverhältnis zum KI-Anbieter.

Der Nutzer bleibt verantwortlich für die Auswahl der Inhalte, die er in die Plattform einstellt. Es obliegt ihm insbesondere, keine Akteninhalte, Klarnamen von Verfahrensbeteiligten oder Mandatsdaten einzugeben. Referendarinnen und Referendare unterliegen insoweit der Verschwiegenheitspflicht; in der Anwaltsstation kann zusätzlich § 203 StGB betroffen sein.

Dem Nutzer obliegt es ferner, beim gewählten KI-Anbieter ein Ausgabenlimit zu setzen und, soweit der Anbieter dies anbietet, die Verwendung seiner Eingaben zu Trainingszwecken zu deaktivieren.

Die Datenverarbeitung durch diese Anbieter unterliegt deren jeweiligen Datenschutzbestimmungen. Nähere Informationen zur Drittlandübermittlung finden sich in der Datenschutzerklärung.

Platform-Key (Bereitgestellter KI-Schlüssel)

Der Anbieter stellt einen gemeinsamen API-Schlüssel („Platform-Key“) bereit, über den KI-Funktionen genutzt werden. Hierzu gilt:

• Es besteht kein Rechtsanspruch auf die Bereitstellung oder dauerhafte Verfügbarkeit des Platform-Keys. Der Anbieter beabsichtigt, die Nutzung der KI-Funktionen künftig auf eigene Schlüssel der Nutzer umzustellen; die Umstellung wird nach § 14 in Textform angekündigt.
• Der Anbieter kann den Platform-Key jederzeit und ohne Vorankündigung einschränken, limitieren oder vollständig entfernen.
• Der Anbieter kann die Nutzung des Platform-Keys zum Schutz vor Missbrauch und übermäßiger Beanspruchung begrenzen, insbesondere durch Begrenzung der Anfragen je Zeiteinheit.
• PDF- und Mitschrift-Import: Dokumente, die das im jeweiligen Tarif enthaltene Volumen überschreiten (Basic: 15 Seiten bzw. 50.000 Zeichen, Pro: 25 Seiten bzw. 90.000 Zeichen), werden in mehrere Durchläufe geteilt; der Nutzer wird vorab darüber informiert. Das maximale Dokumentvolumen pro Import beträgt 50 Seiten bzw. 200.000 Zeichen.
• Bei Einschränkung oder Entfernung des Platform-Keys besteht für Nutzer des Free-Plans kein Anspruch auf Erstattung oder Entschädigung. Für Nutzer kostenpflichtiger Abonnements (Basic/Pro) gilt: Wird der Platform-Key dauerhaft und vollständig entfernt und steht keine gleichwertige Alternative bereit, steht dem Nutzer ein außerordentliches Kündigungsrecht zum Zeitpunkt der Entfernung zu. Bereits geleistete Zahlungen für den laufenden Abrechnungszeitraum werden anteilig erstattet.

Haftungsausschluss für KI-Inhalte

KI-generierte Bewertungen, Musterlösungen und Einschätzungen sind automatisch erzeugte Texte und keine rechtsverbindlichen Bewertungen. Sie können fehlerhaft, unvollständig oder veraltet sein. Der Anbieter übernimmt keine Gewähr für die inhaltliche Richtigkeit, Vollständigkeit oder Aktualität der KI-generierten Inhalte. Eine eigenständige Überprüfung durch den Nutzer ist stets erforderlich.

Nutzungsrechte an KI-generierten Inhalten

KI-generierte Inhalte (z.B. Musterlösungen, Bewertungen, Schemata, Chat-Antworten) dürfen vom Nutzer für persönliche Lern- und Übungszwecke frei verwendet werden. Eine kommerzielle Weiterverwendung, Veröffentlichung oder systematische Vervielfältigung ist ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Anbieters nicht gestattet.

Der Nutzer räumt dem Anbieter an den von ihm eingegebenen Inhalten (z.B. Lösungstexte, Fragen) kein Nutzungsrecht ein, das über die technisch erforderliche Verarbeitung zur Erbringung der Dienstleistung hinausgeht.

Keine Rechtsberatung (RDG)

Die KI-gestützten Funktionen der App stellen keine Rechtsberatung im Sinne des Rechtsdienstleistungsgesetzes (RDG) dar. Die App dient ausschließlich der Unterstützung beim Erlernen juristischer Inhalte. Insbesondere:

• KI-generierte Bewertungen, Noten und Feedbacks haben keinerlei rechtliche Verbindlichkeit und ersetzen nicht die Bewertung durch einen qualifizierten Juristen oder Prüfer.
• KI-generierte Musterlösungen sind Lernhilfen, keine Referenzlösungen. Sie können inhaltliche Fehler, erfundene Rechtsprechung oder nicht existierende Normen enthalten („Halluzinationen“).
• Entscheidungen auf Grundlage KI-generierter Inhalte trifft der Nutzer in eigener Verantwortung.

KI-Transparenz (EU AI Act)

Gemäß Verordnung (EU) 2024/1689 (KI-Verordnung) weist der Anbieter darauf hin, dass sämtliche von der App erzeugten Texte, Bewertungen und Analysen durch KI-Systeme generiert werden. Diese Inhalte werden in der App als KI-generiert gekennzeichnet. Die verwendeten KI-Modelle werden von Drittanbietern bereitgestellt und vom Anbieter nicht eigenständig trainiert.

§ 6 Nutzerpflichten

Der Nutzer verpflichtet sich:

• Bei der Registrierung wahrheitsgemäße und vollständige Angaben zu machen
• Seine Zugangsdaten (insbesondere das Passwort) vertraulich zu behandeln und nicht an Dritte weiterzugeben
• Den Anbieter unverzüglich zu informieren, wenn ein Missbrauch des Kontos vermutet wird
• Die App nicht für illegale oder rechtswidrige Zwecke zu nutzen
• Keine Inhalte hochzuladen, die gegen geltendes Recht verstoßen oder Rechte Dritter verletzen
• Die App nicht in einer Weise zu nutzen, die den Betrieb oder die Sicherheit der App gefährdet
• Bei der Nutzung der PDF-zu-Karteikarten-Funktion sicherzustellen, dass er zur Verarbeitung der hochgeladenen PDF-Dokumente berechtigt ist (z.B. durch eigenen Zugang zu einer Fachdatenbank oder durch sonstige Berechtigung). Die Verarbeitung erfolgt ausschließlich zu eigenen Lernzwecken. Eine Weitergabe der aus urheberrechtlich geschützten Werken generierten Karteikarten an Dritte ist nicht gestattet.
• Die KI-gestützten Funktionen ausschließlich zu eigenen Lernzwecken und im Rahmen einer angemessenen persönlichen Nutzung zu verwenden (Fair-Use-Grundsatz). Die automatisierte oder systematische Massenabfrage von KI-Funktionen (z.B. durch Skripte, Bots oder API-Missbrauch) ist ausdrücklich untersagt.

Fair-Use-Regelung für KI-Funktionen

Die KI-Funktionen unterliegen keinem täglichen Anfragekontingent. Der Anbieter begrenzt die Anfragen je Zeiteinheit, um Missbrauch und übermäßige Beanspruchung der Infrastruktur zu verhindern.

Der Anbieter überwacht die Nutzung der KI-Funktionen zur Erkennung von Missbrauch. Bei wiederholter oder erheblicher Überschreitung der Fair-Use-Grenzen behält sich der Anbieter vor:

• Den Nutzer auf die übermäßige Nutzung hinzuweisen
• Die KI-Funktionen für den betreffenden Nutzer vorübergehend einzuschränken
• Bei fortgesetztem Missbrauch das Nutzerkonto zu sperren oder zu kündigen

Community- und Social-Funktionen

Für die Nutzung der Community- und Social-Funktionen (Verbindungen, Gruppen, Aktivitäts-Feed, Bibliothek-Sharing) gelten ergänzend die Community-Richtlinien. Verstöße gegen die Community-Richtlinien können die Einschränkung der Social-Funktionen nach sich ziehen. Die Kern-Lernfunktionen (Karteikarten, Wiederholungen, KI-Übungen) bleiben hiervon unberührt.

Inhaltsmoderation und Meldungen (DSA)

Nutzer können rechtswidrige Inhalte gemäß Art. 16 der Verordnung (EU) 2022/2065 (Digital Services Act) über das DSA-Meldeformular melden. Der Anbieter prüft eingehende Meldungen sorgfältig, objektiv und zeitnah. Über getroffene Maßnahmen wird der Meldende informiert.

Der Anbieter behält sich das Recht vor, Nutzerkonten bei schwerwiegenden oder wiederholten Verstößen gegen diese Pflichten nach vorheriger Abmahnung zu sperren oder zu kündigen. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

§ 7 Kostenpflichtige Abonnements (Basic / Pro)

Tarife und Preise

Neben dem kostenlosen Free-Plan bietet der Anbieter folgende kostenpflichtige Abonnements an:

• Basic: 7,99 €/Monat (monatliche Abrechnung) bzw. 79,90 €/Jahr (jährliche Abrechnung)
• Pro: 12,99 €/Monat (monatliche Abrechnung) bzw. 129,90 €/Jahr (jährliche Abrechnung)

Alle Preise sind Endpreise. Anotio ist Kleinunternehmer im Sinne von § 19 UStG; Umsatzsteuer wird daher nicht erhoben und nicht ausgewiesen. Die jeweils aktuellen Preise und Leistungsumfänge sind auf der Preisseite (app.anotio.de/preise) einsehbar.

Der Basic-Plan umfasst eine 5-tägige kostenlose Testphase für neue Nutzer. Innerhalb der Testphase kann das Abonnement jederzeit gekündigt werden, ohne dass Kosten entstehen.

Zahlungsabwicklung

Die Zahlungsabwicklung erfolgt über den externen Zahlungsdienstleister Stripe, Inc. (510 Townsend Street, San Francisco, CA 94103, USA). Verfügbare Zahlungsmethoden sind Kreditkarte, SEPA-Lastschrift und weitere von Stripe angebotene Methoden. Mit dem Abschluss des Abonnements stimmt der Nutzer den Nutzungsbedingungen von Stripe zu. Die datenschutzrechtlichen Aspekte der Zahlungsabwicklung sind in der Datenschutzerklärung (§ 10 Zahlungsabwicklung) geregelt.

Vertragslaufzeit und automatische Verlängerung

Das Abonnement beginnt mit dem Tag der Buchung (nach Ablauf der Testphase, sofern nicht vorher gekündigt). Es verlängert sich automatisch um den jeweils gewählten Abrechnungszeitraum (Monat oder Jahr), sofern es nicht vor Ablauf des aktuellen Zeitraums gekündigt wird.

Kündigung des Abonnements

Der Nutzer kann sein Abonnement jederzeit zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraums kündigen über:

• das Stripe-Kundenportal (erreichbar über „Abo verwalten“ auf der Preisseite)
• E-Mail an kontakt@anotio.de
• das Kontaktformular (app.anotio.de/kontakt)

Nach der Kündigung bleibt der Zugang bis zum Ende des bezahlten Zeitraums bestehen. Danach wird das Konto automatisch auf den Free-Plan zurückgestuft. Bereits geleistete Zahlungen für den laufenden Abrechnungszeitraum werden nicht erstattet, es sei denn, der Nutzer macht von seinem Widerrufsrecht Gebrauch (§ 13).

Up- und Downgrade

Ein Wechsel zwischen Tarifen (z.B. Basic → Pro oder Pro → Basic) ist jederzeit möglich. Bei einem Upgrade wird die Differenz anteilig für den verbleibenden Abrechnungszeitraum berechnet. Bei einem Downgrade wird der günstigere Tarif ab dem nächsten Abrechnungszeitraum wirksam.

Preisänderungen

Der Anbieter behält sich vor, die Preise für zukünftige Abrechnungszeiträume zu ändern. Preisänderungen werden dem Nutzer mindestens vier Wochen vor Inkrafttreten per E-Mail mitgeteilt. Der Nutzer hat das Recht, das Abonnement zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Preisänderung zu kündigen. Kündigt der Nutzer nicht, gilt der neue Preis ab dem nächsten Abrechnungszeitraum.

§ 7a Community-Tokens (aktuell pausiert)

Das virtuelle Community-Token-System ist mit Wirkung zum 16.05.2026 vorübergehend deaktiviert. Es werden keine neuen Tokens vergeben, keine Tokens verbraucht und kein Verdienst gutgeschrieben. Bestehende Token-Salden bleiben bis zur etwaigen Reaktivierung im System hinterlegt, sind aber gegenstandslos für die aktive Nutzung.

Der Zugang zu kuratierten Library-Übungs-Inhalten (Fallübungen, Schemaübungen, Erklärübungen) wird statt über Community-Tokens nun über das tägliche Fall-Übungs-Kontingent gesteuert (siehe § 3). Der Zugang zu nutzergeteilten Decks und Mitschriften bleibt kostenfrei verfügbar.

Der Anbieter behält sich vor, das Community-Token-System zu einem späteren Zeitpunkt zu reaktivieren oder dauerhaft einzustellen. Wesentliche Änderungen werden den Nutzern rechtzeitig mitgeteilt. Es besteht kein Rechtsanspruch auf die Reaktivierung des Systems oder auf einen bestimmten Gegenwert hinterlegter Token-Salden. Community-Tokens sind und bleiben ein virtuelles Gut ohne monetären Wert; sie können nicht in Geld umgetauscht, übertragen oder an Dritte veräußert werden.

§ 8 Gewährleistung und Aktualisierungen

Die App ist ein digitales Produkt im Sinne der §§ 327 ff. BGB. Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte für digitale Produkte.

Vertragsmäßigkeit

Der Anbieter stellt die App in der jeweils aktuellen Version bereit. Die App entspricht den in § 3 beschriebenen Funktionen. Der Anbieter schuldet keine bestimmte Verfügbarkeit oder Reaktionszeit.

Aktualisierungen (§ 327f BGB)

Der Anbieter stellt Aktualisierungen (Updates) bereit, die erforderlich sind, um die Vertragsmäßigkeit der App aufrechtzuerhalten. Dies umfasst insbesondere Sicherheitsupdates und Fehlerbehebungen. Funktionserweiterungen liegen im Ermessen des Anbieters.

Mängelrechte

Weist die App einen Mangel auf, stehen dem Nutzer die gesetzlichen Gewährleistungsrechte zu (§§ 327i–327n BGB), insbesondere das Recht auf Nacherfüllung, Minderung oder Kündigung. Ein Mangel liegt vor, wenn die App nicht den vereinbarten Anforderungen oder den objektiven Anforderungen entspricht. Die Beweislastumkehr gemäß § 327k BGB bleibt unberührt.

§ 9 Haftung

Der Anbieter haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist:

1. Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters beruhen.
2. Der Anbieter haftet unbeschränkt für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen.
3. Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) durch leichte Fahrlässigkeit ist die Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.
4. Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen.
5. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

Besondere Hinweise

• Prüfungsergebnisse: Der Anbieter haftet nicht für Prüfungsergebnisse oder sonstige Konsequenzen, die sich aus der Nutzung der App zu Lernzwecken ergeben.
• KI-generierte Inhalte: KI-generierte Inhalte werden automatisch erzeugt und können fehlerhaft, unvollständig oder inhaltlich unzutreffend sein. Insbesondere können KI-Modelle nicht existierende Gesetze, Urteile oder Rechtsgrundsätze erfinden („Halluzinationen“). Der Anbieter haftet nicht für Schäden, die auf dem Vertrauen auf die Richtigkeit KI-generierter Inhalte beruhen, soweit dies nach den vorstehenden Regelungen zulässig ist. KI-generierte Bewertungen und Noten haben keine Aussagekraft über tatsächliche Prüfungsleistungen.
• Verfügbarkeit: Der Anbieter bemüht sich um eine hohe Verfügbarkeit der App, schuldet jedoch keine ununterbrochene Erreichbarkeit. Wartungsarbeiten und technische Störungen können zu vorübergehenden Einschränkungen führen.

§ 10 Datenschutz

Der Schutz personenbezogener Daten ist dem Anbieter ein wichtiges Anliegen. Einzelheiten zur Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten sind in der Datenschutzerklärung geregelt. Die Datenschutzerklärung ist Bestandteil dieser AGB und jederzeit unter app.anotio.de/datenschutz abrufbar.

§ 11 Datenportabilität und Export

Gemäß den Vorgaben des EU Data Act (Verordnung (EU) 2023/2854) hat der Nutzer das Recht, seine in der App gespeicherten Daten zu exportieren:

• Der Nutzer kann jederzeit einen Export seiner Nutzerdaten in einem gängigen, maschinenlesbaren Format (JSON) anfordern.
• Dies umfasst insbesondere: Karteikarten, Lernfortschritte, Mitschriften, Lernpläne und Statistiken.
• Der Export wird innerhalb von 30 Tagen nach Anforderung bereitgestellt.
• Für den Datenexport fallen keine zusätzlichen Kosten an.

Anfragen zum Datenexport können per E-Mail an kontakt@anotio.de oder über das Kontaktformular gestellt werden.

§ 12 Laufzeit und Kündigung

Vertragsdauer

Der Nutzungsvertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen und beginnt mit der erfolgreichen E-Mail-Verifizierung (siehe § 2).

Kündigung durch den Nutzer

Der Nutzer kann den Vertrag jederzeit ohne Angabe von Gründen kündigen, indem er sein Konto in den Konto-Einstellungen löscht. Die Kündigung wird sofort wirksam. Alternativ kann die Kündigung per E-Mail oder über das Kontaktformular erklärt werden.

Für die Kündigung kostenpflichtiger Abonnements gelten die Sonderregelungen in § 7. Die Löschung des Nutzerkontos bei bestehendem Abonnement führt gleichzeitig zur Kündigung des Abonnements zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraums.

Kündigung durch den Anbieter

Bei kostenpflichtigem Abonnement kann der Anbieter den Vertrag bis zum Ende des bezahlten Abrechnungszeitraums bei einer Kündigungsfrist von zwei Wochen ordentlich kündigen. Bei kostenfreier Free-Plan-Nutzung kann der Anbieter jederzeit mit einer Frist von zwei Wochen zum Monatsende kündigen. Die Kündigung erfolgt per E-Mail an die im Konto hinterlegte E-Mail-Adresse. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund (§ 314 BGB) bleibt unberührt.

Außerordentliche Kündigung

Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt für beide Parteien unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für den Anbieter insbesondere vor bei schwerwiegenden oder wiederholten Verstößen gegen die Nutzerpflichten (§ 6).

Folgen der Kündigung

Nach Kündigung werden die Nutzerdaten gemäß der Datenschutzerklärung gelöscht. Vor der Löschung hat der Nutzer die Möglichkeit, einen Datenexport anzufordern (§ 11). Bei Löschung durch den Nutzer gilt eine 30-tägige Karenzzeit, in der die Löschung rückgängig gemacht werden kann.

Bei kostenpflichtigen Abonnements wird der Zugang bis zum Ende des bezahlten Zeitraums aufrechterhalten. Danach gelten die Regelungen des Free-Plans. Die 30-tägige Karenzzeit für die Kontolöschung besteht unabhängig vom Abonnementstatus.

§ 13 Widerrufsbelehrung

§ 14 Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen

(1) Der Betreiber behält sich vor, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen mit Wirkung für die Zukunft zu ändern, soweit dies aus triftigen Gründen erforderlich ist, insbesondere aufgrund geänderter Rechtslage, höchstrichterlicher Rechtsprechung, Marktgegebenheiten oder veränderter technischer Rahmenbedingungen, und der Nutzer hierdurch nicht unangemessen benachteiligt wird.

(2) Änderungen werden dem Nutzer mindestens vier (4) Wochen vor dem geplanten Inkrafttreten in Textform (per E-Mail an die hinterlegte E-Mail-Adresse oder durch In-App-Benachrichtigung) mitgeteilt. Die Mitteilung enthält den Wortlaut der geänderten Bestimmungen und weist auf das Widerspruchsrecht des Nutzers hin.

(3) Wesentliche Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen erfordern eine aktive Zustimmung des Nutzers. Der Nutzer wird beim ersten Login nach Inkrafttreten der geänderten Fassung zur Zustimmung aufgefordert; bis zur Zustimmung kann er die Plattform nur eingeschränkt nutzen. Innerhalb der in Absatz 2 genannten Frist von vier (4) Wochen ab Zugang der Mitteilung kann der Nutzer den Änderungen jederzeit in Textform (E-Mail an kontakt@anotio.de genügt) widersprechen.

(4) Stimmt der Nutzer den geänderten Allgemeinen Geschäftsbedingungen innerhalb der in Absatz 2 genannten Frist nicht aktiv zu oder widerspricht er ihnen, endet das Vertragsverhältnis automatisch zum Ablauf der Frist. Bestehende kostenpflichtige Abonnements werden zum Fristende anteilig beendet; bereits gezahlte Beträge werden für den nicht in Anspruch genommenen Zeitraum anteilig erstattet. Auf diese Rechtsfolge wird der Nutzer in der Änderungsmitteilung gesondert hingewiesen.

(5) Das Recht zur ordentlichen Kündigung gemäß § 12 bleibt unberührt.

§ 15 Streitbeilegung

Online-Streitbeilegung (OS-Plattform): Die Europäische Kommission hat unter https://ec.europa.eu/consumers/odr eine Plattform zur außergerichtlichen Online-Streitbeilegung bereitgestellt. Die OS-Plattform wurde gemäß Verordnung (EU) 2024/3228 zum 20. Juli 2025 eingestellt. Beschwerden können direkt an kontakt@anotio.de gerichtet werden.

Verbraucherstreitbeilegung: Der Anbieter ist weder bereit noch verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucher­schlichtungsstelle im Sinne des § 36 VSBG teilzunehmen.

§ 16 Schlussbestimmungen

• Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Zwingende verbraucherschutzrechtliche Bestimmungen des Staates, in dem der Nutzer seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.
• Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt (§ 306 BGB).
• Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen berührt nicht die Wirksamkeit des Vertrags im Übrigen. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung treten die gesetzlichen Vorschriften (§ 306 Abs. 2 BGB).

§ 17 Kontakt

Sascha Daul
Dobelstraße 16
70184 Stuttgart

E-Mail: kontakt@anotio.de
Kontaktformular: app.anotio.de/kontakt