Allgemeine Geschäftsbedingungen

Mindestalter

Die Nutzung der App setzt Volljährigkeit voraus. Die App richtet sich an Studierende und Rechtsreferendare der Rechtswissenschaft. Die KI-Funktionen laufen über die Dienste von OpenAI, Google und Anthropic, deren Nutzungsbedingungen teils nur Volljährige zulassen. Mit der Registrierung erklärt der Nutzer, dass er mindestens 18 Jahre alt ist. Eine gesonderte Altersprüfung findet nicht statt.

Registrierung

Zur Nutzung der App ist ein Nutzerkonto erforderlich. Der Nutzer gibt hierfür eine gültige E-Mail-Adresse und ein selbst gewähltes Passwort an. Die E-Mail-Adresse ist über den Verifizierungslink zu bestätigen.

Jeder Nutzer darf nur ein Konto anlegen. Die Weitergabe von Zugangsdaten an Dritte ist nicht gestattet.

E-Mails

Mitteilungen, die zum Vertrag gehören, etwa Bestätigungen, Hinweise zur Zahlung, zum Ende der Testphase oder zu Änderungen dieser AGB, erhält der Nutzer per E-Mail an die hinterlegte Adresse. Tipps zum Start und Hinweise zu Anotio, auch zum Abonnement, erhält er nur, wenn er bei der Registrierung oder in den Einstellungen gesondert eingewilligt hat. Diese Einwilligung ist freiwillig, keine Voraussetzung für den Vertrag und jederzeit widerruflich. Den Newsletter abonniert der Nutzer, wenn er ihn wünscht, selbst und getrennt davon.

Drittanbieter

Bei Nutzung der KI-Funktionen werden Inhalte des Nutzers (etwa Sachverhalte, Lösungen oder Fragen) an folgende Drittanbieter übermittelt, abhängig von der gewählten Konfiguration:

• Anthropic, PBC, Claude (San Francisco, USA)
• OpenAI, L.L.C., GPT (San Francisco, USA)
• Google LLC, Gemini (Mountain View, USA)

Laufen die Anfragen über den Zugang des Anbieters, verarbeiten die Drittanbieter die Inhalte als Auftragsverarbeiter des Anbieters nach Art. 28 DSGVO und nicht für eigene Zwecke. Einzelheiten stehen in der Datenschutzerklärung. Für Anfragen über einen eigenen API-Schlüssel des Nutzers gilt der folgende Abschnitt.

Welcher Anbieter und welches Modell für eine Funktion eingesetzt werden, ist in den KI-Einstellungen der App dokumentiert. Bei einem Wechsel des Anbieters für eine Funktion oder bei Hinzunahme eines weiteren Anbieters informiert der Anbieter die Nutzer rechtzeitig per E-Mail und holt eine erneute Einwilligung ein. Wird diese Einwilligung verweigert, stehen die betroffenen KI-Funktionen nicht mehr zur Verfügung. Die übrigen Funktionen der Plattform bleiben davon unberührt. Modellwechsel innerhalb desselben Anbieters, bei denen Datenfluss und Verarbeitungszweck unverändert bleiben, sind ohne erneute Einwilligung möglich.

Eigene API-Schlüssel des Nutzers

Nutzer können in den KI-Einstellungen eigene API-Schlüssel der oben genannten Anbieter hinterlegen. Eine gesonderte Freischaltung durch den Anbieter ist nicht erforderlich. Macht ein Nutzer davon Gebrauch, gilt für die betroffenen Funktionen Folgendes:

• Die KI-Anfragen werden über den Vertrag des Nutzers mit dem jeweiligen KI-Anbieter abgewickelt. Es gelten dessen Nutzungs- und Datenschutzbedingungen sowie dessen Preise. Sämtliche dadurch entstehenden Kosten trägt der Nutzer unmittelbar gegenüber diesem Anbieter.
• Der Nutzer ist für Gültigkeit, Guthaben und Sicherheit seiner Schlüssel selbst verantwortlich. Schlägt eine Anfrage mit dem eigenen Schlüssel fehl, scheitert sie. Die Funktion steht dann vorübergehend nicht zur Verfügung.
• Hinterlegte Schlüssel werden verschlüsselt gespeichert und nach dem Speichern nicht erneut im Klartext angezeigt. Der Nutzer kann sie jederzeit in den Einstellungen ändern oder entfernen. Der Anbieter kann die Nutzung eigener Schlüssel jederzeit widerrufen.
• Für Anbieter, zu denen der Nutzer keinen eigenen Schlüssel hinterlegt hat, bleibt es bei der Abwicklung über den Anbieter, wenn der Nutzer KI-Guthaben hat.
• Für die Einbettung von Mitschriften und Anhängen („Frag deine Mitschriften“) kommt nur ein eigener Schlüssel von Google (Gemini) in Betracht. Schlüssel anderer KI-Anbieter werden dafür nicht verwendet. Ohne eigenen Gemini-Schlüssel laufen diese Einbettungen nach dem Freikontingent (§ 7a) über das KI-Guthaben.

Auch beim Einsatz eigener Schlüssel bleibt der Anbieter datenschutzrechtlich verantwortlich für die Übermittlung, soweit er über Zweck und Mittel entscheidet (Art. 4 Nr. 7 DSGVO). Er stellt die Anfrage zusammen und bestimmt, welche Inhalte übermittelt werden. Der eigene Schlüssel betrifft allein das Vertrags- und Abrechnungsverhältnis zum KI-Anbieter.

Der Nutzer bleibt verantwortlich für die Auswahl der Inhalte, die er in die Plattform einstellt. Ihm obliegt es insbesondere, keine Akteninhalte, keine Klarnamen von Verfahrensbeteiligten und keine Mandatsdaten einzugeben. Referendarinnen und Referendare unterliegen insoweit der Verschwiegenheitspflicht. In der Anwaltsstation kann zusätzlich § 203 StGB betroffen sein.

Dem Nutzer obliegt es ferner, beim gewählten KI-Anbieter ein Ausgabenlimit zu setzen und, soweit der Anbieter dies anbietet, die Verwendung seiner Eingaben zu Trainingszwecken zu deaktivieren.

Die Datenverarbeitung durch diese Anbieter unterliegt deren jeweiligen Datenschutzbestimmungen. Nähere Informationen zur Drittlandübermittlung enthält die Datenschutzerklärung.

Bereitgestellter KI-Schlüssel des Anbieters

Der Anbieter stellt einen gemeinsamen API-Schlüssel („Platform-Key") bereit, über den KI-Funktionen im Rahmen des KI-Guthabens (§ 7a) genutzt werden. Hierfür gilt:

• Es besteht kein Anspruch auf die Bereitstellung oder dauerhafte Verfügbarkeit des Platform-Keys. Der Anbieter beabsichtigt, die Nutzung der KI-Funktionen künftig auf eigene Schlüssel der Nutzer umzustellen. Die Umstellung wird nach § 14 in Textform angekündigt.
• Der Anbieter kann die Nutzung des Platform-Keys zum Schutz vor Missbrauch und vor übermäßiger Beanspruchung begrenzen, insbesondere durch eine Begrenzung der Anfragen je Zeiteinheit. Er kann den Platform-Key aus wichtigem Grund einschränken oder entfernen, insbesondere wenn ein KI-Anbieter seine Leistung einstellt oder seine Bedingungen wesentlich ändert. Für vorausbezahltes Guthaben gilt in diesem Fall § 7a.
• PDF- und Mitschrift-Import. Dokumente, die das je Durchlauf vorgesehene Volumen (25 Seiten oder 90.000 Zeichen) überschreiten, werden in mehrere Durchläufe geteilt. Der Nutzer wird vorab darüber informiert. Das maximale Volumen je Import beträgt 50 Seiten oder 200.000 Zeichen.
• Die KI-Funktionen sind nicht Gegenstand des Abonnements (§ 3). Eine Einschränkung oder Entfernung des Platform-Keys berührt das Abonnement nicht und begründet keinen Anspruch auf Erstattung des Abonnementpreises. Kann vorausbezahltes KI-Guthaben deshalb dauerhaft nicht mehr verbraucht werden, wird der nicht verbrauchte Betrag nach § 7a erstattet.

Keine Gewähr für KI-Inhalte

KI-generierte Bewertungen, Musterlösungen und Einschätzungen sind automatisch erzeugte Texte und keine rechtsverbindlichen Bewertungen. Sie können fehlerhaft, unvollständig oder veraltet sein. Der Anbieter übernimmt keine Gewähr für ihre inhaltliche Richtigkeit, Vollständigkeit oder Aktualität. Eine eigenständige Überprüfung durch den Nutzer ist stets erforderlich. Die Haftung des Anbieters richtet sich nach § 9.

Nutzungsrechte an KI-generierten Inhalten

KI-generierte Inhalte (etwa Musterlösungen, Bewertungen, Schemata oder Antworten des Assistenten) darf der Nutzer für persönliche Lern- und Übungszwecke frei verwenden. Eine kommerzielle Weiterverwendung, Veröffentlichung oder systematische Vervielfältigung bedarf der vorherigen Zustimmung des Anbieters in Textform.

Der Nutzer räumt dem Anbieter an den von ihm eingegebenen Inhalten kein Nutzungsrecht ein, das über die zur Erbringung der Leistung technisch erforderliche Verarbeitung hinausgeht.

Keine Rechtsdienstleistung

Die KI-gestützten Funktionen der App sind keine Rechtsdienstleistung im Sinne des Rechtsdienstleistungsgesetzes. Die App dient ausschließlich der Unterstützung beim Erlernen juristischer Inhalte. Insbesondere gilt:

• KI-generierte Bewertungen, Noten und Rückmeldungen sind rechtlich unverbindlich und ersetzen nicht die Bewertung durch einen qualifizierten Juristen oder Prüfer.
• KI-generierte Musterlösungen sind Lernhilfen und keine Referenzlösungen. Sie können inhaltliche Fehler, erfundene Rechtsprechung oder nicht existierende Normen enthalten.
• Entscheidungen auf Grundlage KI-generierter Inhalte trifft der Nutzer in eigener Verantwortung.

Transparenz nach der KI-Verordnung

Nach der Verordnung (EU) 2024/1689 weist der Anbieter darauf hin, dass die von der App erzeugten Texte, Bewertungen und Analysen durch KI-Systeme generiert werden. Die eingesetzten KI-Modelle werden von Drittanbietern bereitgestellt und vom Anbieter nicht selbst trainiert.

Angemessene Nutzung der KI-Funktionen

Die KI-Funktionen unterliegen keinem täglichen Anfragekontingent. Der Anbieter begrenzt die Anfragen je Zeiteinheit, um Missbrauch und eine übermäßige Beanspruchung der Infrastruktur zu verhindern. Einbettungen, deren Kosten der Anbieter trägt, etwa für die Suche in Rechtsprechung und Bibliothek, kann er je Nutzer und Tag begrenzen. Für die Einbettungen der Suche in den eigenen Mitschriften gilt stattdessen das Freikontingent nach § 7a.

Der Anbieter überwacht die Nutzung der KI-Funktionen zur Erkennung von Missbrauch. Bei wiederholter oder erheblicher Überschreitung der angemessenen Nutzung behält sich der Anbieter vor,

• den Nutzer auf die übermäßige Nutzung hinzuweisen,
• die KI-Funktionen für den betreffenden Nutzer vorübergehend einzuschränken,
• bei fortgesetztem Missbrauch das Nutzerkonto zu sperren oder den Vertrag zu kündigen.

Gemeinschafts- und Gruppenfunktionen

Für die Nutzung der Gemeinschafts- und Gruppenfunktionen (Verbindungen, Lerngruppen, Lernräume, gemeinsame Mitschriften und Freigaben) gelten ergänzend die Gemeinschaftsrichtlinien. Verstöße gegen die Richtlinien können zur Einschränkung dieser Funktionen führen. Die Lernfunktionen des Nutzers bleiben davon unberührt.

Meldung rechtswidriger Inhalte

Nutzer können rechtswidrige Inhalte nach Art. 16 der Verordnung (EU) 2022/2065 (Digital Services Act) über das Meldeformular melden. Der Anbieter prüft eingehende Meldungen sorgfältig, objektiv und zeitnah. Über getroffene Maßnahmen wird der Meldende informiert.

Der Anbieter ist berechtigt, Nutzerkonten bei schwerwiegenden oder wiederholten Verstößen gegen diese Pflichten nach vorheriger Abmahnung zu sperren oder den Vertrag zu kündigen. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

Ein Abonnement, ein Preis

Der Anbieter bietet ein einziges Abonnement an, das den Zugang zur gesamten Plattform umfasst. KI-Funktionen sind nicht enthalten (§ 3 und § 7a). Das Abonnement gibt es monatlich oder jährlich.

Die Preise für das Monats- und das Jahresabonnement stehen auf der Preisseite (app.anotio.de/preise) und im Bestellvorgang. Für den Vertrag gilt der Preis, der bei Vertragsschluss angegeben ist. Eine spätere Änderung richtet sich nach dem Abschnitt „Preisänderungen“. Löst der Nutzer im Bestellvorgang einen Gutschein ein, gilt der Nachlass in dem Umfang und für den Zeitraum, den der Gutschein nennt. Danach gilt der reguläre Preis.

Alle Preise sind Endpreise einschließlich einer etwa anfallenden gesetzlichen Umsatzsteuer. Solange der Anbieter Kleinunternehmer im Sinne des § 19 UStG ist, wird Umsatzsteuer nicht erhoben und nicht ausgewiesen. Endet die Kleinunternehmerregelung, bleibt der Endpreis unverändert, und die Rechnung weist die darin enthaltene Umsatzsteuer aus.

Testphase

Neue Nutzer erhalten mit der Bestätigung ihrer E-Mail-Adresse (§ 2) eine kostenlose Testphase von fünf Tagen, in der alle Funktionen der Plattform zur Verfügung stehen. Für die Testphase ist kein Zahlungsmittel zu hinterlegen. Sie geht nicht automatisch in ein kostenpflichtiges Abonnement über. Nach Ablauf der Testphase gilt der Lesezugriff nach § 3, bis der Nutzer ein Abonnement abschließt. Die Testphase wird je Person und E-Mail-Adresse nur einmal gewährt. Der Anbieter kann neuen Nutzern für die Testphase ein geringes KI-Startguthaben (§ 7a) einräumen oder verweigern. Es besteht kein Anspruch auf eine Testphase oder ein KI-Startguthaben.

Abschluss des Abonnements

Das Abonnement wird über die Preisseite abgeschlossen. Der Nutzer wählt den Abrechnungszeitraum (Monat oder Jahr). Im Bestellfenster gibt er seine Rechnungsadresse und seine Zahlungsdaten ein. Die Eingabefelder dafür stellt der Zahlungsdienstleister bereit. Der Nutzer kann dort einen Gutschein einlösen. Vor der Bestellung stimmt er diesen AGB zu und bestätigt die Kenntnisnahme der Widerrufsbelehrung (§ 13) sowie sein ausdrückliches Verlangen, dass die Leistung sofort beginnt. Neben dem Bestellknopf zeigt die Bestellübersicht Leistung, Preis, Laufzeit, Kündigungsbedingungen und den heute zu zahlenden Betrag. Bis zum Betätigen des Bestellknopfs kann der Nutzer seine Eingaben ändern oder das Fenster schließen, ohne dass etwas geschieht.

Mit dem Betätigen der Schaltfläche „Zahlungspflichtig abonnieren“ gibt der Nutzer ein verbindliches Angebot auf Abschluss des Abonnements ab und veranlasst zugleich die Zahlung. Verlangt seine Bank eine zusätzliche Bestätigung der Zahlung, etwa über 3-D Secure, erteilt er sie im Anschluss. Den Eingang der Bestellung bestätigt der Anbieter unverzüglich per E-Mail. Der Anbieter nimmt das Angebot an, indem er das Abonnement nach der erfolgreichen Zahlung freischaltet, und bestätigt den Vertragsschluss in Textform mit der Widerrufsbelehrung. Scheitert die Zahlung, kommt kein Vertrag zustande. Das Abonnement beginnt mit der erfolgreichen Zahlung. Eine noch laufende Testphase endet damit.

Zahlungsabwicklung

Die Zahlungsabwicklung erfolgt über den Zahlungsdienstleister Stripe Payments Europe, Limited (1 Grand Canal Street Lower, Grand Canal Dock, Dublin, D02 H210, Irland). Verfügbare Zahlungsmethoden sind Kredit- und Debitkarte, auch über Apple Pay und Google Pay. Die Zahlungsdaten gibt der Nutzer in Eingabefeldern des Zahlungsdienstleisters ein, die im Bestellfenster der App erscheinen. Sie gehen unmittelbar an den Zahlungsdienstleister, der Anbieter erhält sie nicht. Die datenschutzrechtlichen Aspekte der Zahlungsabwicklung sind in der Datenschutzerklärung beschrieben.

Laufzeit und Verlängerung

Das Monatsabonnement hat eine Laufzeit von einem Monat und verlängert sich jeweils um einen weiteren Monat, wenn es nicht zum Ende des laufenden Monats gekündigt wird.

Das Jahresabonnement hat eine Laufzeit von einem Jahr. Wird es nicht zum Ende der Laufzeit gekündigt, verlängert es sich auf unbestimmte Zeit. Das verlängerte Abonnement kann der Nutzer jederzeit mit einer Frist von einem Monat kündigen. Der Preis wird weiterhin jährlich im Voraus berechnet. Endet das verlängerte Abonnement vor Ablauf eines bezahlten Jahres, erstattet der Anbieter den auf die verbleibende Zeit entfallenden Teil des Preises anteilig nach Tagen auf das ursprüngliche Zahlungsmittel.

Zahlungsverzug

Schlägt eine Abbuchung fehl, wiederholt der Zahlungsdienstleister den Einzug mehrfach. Der Zugang bleibt in dieser Zeit bestehen. Der Nutzer wird per E-Mail und in der App informiert. Bleiben die Wiederholungen erfolglos, endet das Abonnement und es gilt der Lesezugriff nach § 3.

Kündigung des Abonnements

Der Nutzer kann sein Abonnement jederzeit zum Ende der laufenden Laufzeit kündigen, das verlängerte Jahresabonnement mit einer Frist von einem Monat. Die Kündigung ist möglich über

• die Schaltfläche „Vertrag kündigen" im Fußbereich jeder Seite, auch ohne Anmeldung,
• die Einstellungen unter Abo & Abrechnung oder das Kundenportal des Zahlungsdienstleisters,
• eine E-Mail an kontakt@anotio.de oder das Kontaktformular.

Nach der Kündigung bleibt der Zugang bis zum Ende des bezahlten Zeitraums bestehen. Danach gilt der Lesezugriff nach § 3. Das Konto und alle Inhalte bleiben erhalten. Bereits geleistete Zahlungen für den laufenden Abrechnungszeitraum werden nicht erstattet, soweit vorstehend oder in § 13 nichts anderes bestimmt ist.

Wechsel des Abrechnungszeitraums

Ein Wechsel zwischen monatlicher und jährlicher Abrechnung ist jederzeit über das Kundenportal des Zahlungsdienstleisters möglich. Beim Wechsel zur jährlichen Abrechnung wird der bereits bezahlte Rest des laufenden Monats angerechnet. Beim Wechsel zur monatlichen Abrechnung wird der neue Zeitraum mit dem Ende des laufenden Jahres wirksam.

Preisänderungen

Der Anbieter kann dem Nutzer für künftige Abrechnungszeiträume einen geänderten Preis anbieten. Das Angebot wird mindestens vier Wochen vor dem geplanten Inkrafttreten in Textform mitgeteilt und nennt den neuen Preis, den Zeitpunkt und den Grund der Änderung. Der geänderte Preis gilt nur, wenn der Nutzer ihm ausdrücklich zustimmt, in der App oder in Textform. Stimmt der Nutzer nicht zu, läuft das Abonnement zum bisherigen Preis bis zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraums weiter und endet dann. Auf diese Folge weist der Anbieter in der Mitteilung hin. Preissenkungen gelten ohne Zustimmung ab dem nächsten Abrechnungszeitraum.

Kauf von Guthaben

Jeder Kauf eines Guthabenpakets ist ein eigener Vertrag. Er wird im Rahmen des Nutzungsvertrags (§ 2) geschlossen, und für ihn gelten diese AGB. Der Nutzer wählt ein Paket, stimmt vor der Zahlung den Regeln dieses § 7a zu und bestätigt die Kenntnisnahme der Widerrufsbelehrung (§ 13) sowie sein ausdrückliches Verlangen, dass das Guthaben sofort nutzbar ist. Rechnungsadresse und Zahlungsdaten gibt er im Bestellfenster in Eingabefelder des Zahlungsdienstleisters ein (§ 7). Neben dem Bestellknopf zeigt die Bestellübersicht Guthabenbetrag, Servicegebühr und Gesamtpreis. Mit dem Betätigen der Schaltfläche „Zahlungspflichtig aufladen“ gibt der Nutzer ein verbindliches Angebot ab und veranlasst zugleich die Zahlung. Den Eingang der Bestellung bestätigt der Anbieter unverzüglich per E-Mail. Der Anbieter nimmt das Angebot an, indem er das Guthaben nach der erfolgreichen Zahlung gutschreibt, und bestätigt den Vertragsschluss in Textform mit der Widerrufsbelehrung. Scheitert die Zahlung, kommt kein Vertrag zustande.

Preis und Servicegebühr

Beim Kauf eines Pakets zahlt der Nutzer den gewählten Guthabenbetrag zuzüglich einer Servicegebühr je Aufladung, die vor der Zahlung betragsmäßig ausgewiesen wird. Die Servicegebühr deckt die Kosten der Zahlungsabwicklung. Sie wird nicht dem Guthaben gutgeschrieben. Alle Beträge sind Endpreise (§ 19 UStG).

Verbrauch

Jeder KI-Aufruf wird zu den Einkaufspreisen des jeweiligen KI-Anbieters einschließlich der darauf entfallenden Umsatzsteuer, die der Anbieter als Kleinunternehmer nicht erstattet bekommt, vom Guthaben abgebucht, und zwar so, wie der KI-Anbieter ihn abrechnet: Tokens je Art (Eingabe, aus dem Zwischenspeicher gelesene Eingabe, in den Zwischenspeicher geschriebene Eingabe, Ausgabe und Denk-Tokens) multipliziert mit dem Listenpreis des Modells je Tokenart, zuzüglich der vom Anbieter berechneten Werkzeugkosten, etwa je Websuche. Der Betrag in US-Dollar wird zum Referenzkurs der Europäischen Zentralbank des jeweils letzten Bankarbeitstags in Euro umgerechnet. Ein Aufschlag auf den Kurs wird nicht erhoben. Gegenüber der Abrechnung des KI-Anbieters können sich geringfügige Rundungsunterschiede ergeben.

Einbettungen, mit denen Mitschriften und Anhänge für die Suche in den eigenen Mitschriften vorbereitet und Suchfragen verarbeitet werden, haben nur Eingabe-Tokens. Deren Zahl wird beim KI-Anbieter gezählt. Nur wenn das nicht gelingt, wird sie aus der Zeichenzahl geschätzt, mit vier Zeichen je Token, und der Beleg weist die Schätzung aus. Einmal vorbereitete Stücke einer Mitschrift werden nicht erneut berechnet. Ändert sich eine Mitschrift, wird sie neu vorbereitet.

Die geltenden Preise je Modell sind in den KI-Einstellungen einsehbar. Zu jeder Abbuchung steht in den Einstellungen unter Abo & Abrechnung ein Beleg mit Tokenarten, Preisen und Kurs. Vor jedem Aufruf wird ein Höchstbetrag reserviert und nach dem Aufruf der tatsächliche Betrag abgebucht. Bricht der Nutzer einen Aufruf ab oder verliert er die Verbindung, wird abgebucht, was der KI-Anbieter bis dahin tatsächlich erzeugt und berechnet hat. Aufrufe, die durch einen Fehler auf Seiten von Anotio scheitern, werden nicht abgebucht. Reicht das Guthaben für einen Aufruf nicht aus, wird der Aufruf nicht ausgeführt. Es entstehen keine Kosten über das Guthaben hinaus. Eine nachträgliche Abrechnung findet nicht statt.

Hat der Nutzer sowohl gekauftes als auch von Anotio gebuchtes Guthaben, wird zuerst das gekaufte verbraucht. Hat er zusätzlich einen eigenen API-Schlüssel hinterlegt, geht dieser beidem vor. In den Einstellungen kann der Nutzer stattdessen wählen, dass das von Anotio gebuchte Guthaben zuerst verbraucht wird. Jeder Aufruf und jede Buchung sind für den Nutzer in den KI-Einstellungen nachvollziehbar.

Freikontingent für die Suche in den eigenen Mitschriften

Anotio stellt dem Nutzer für die Einbettungen der Suche in den eigenen Mitschriften („Frag deine Mitschriften“) je Kalendermonat ein Freikontingent an Tokens zur Verfügung, dessen Umfang in den Einstellungen angezeigt wird. Das Freikontingent wird vor einem eigenen Schlüssel und vor dem Guthaben verbraucht und verfällt am Ende des Kalendermonats. Ist es aufgebraucht, laufen diese Einbettungen über einen eigenen Gemini-Schlüssel (§ 5) oder über das Guthaben. Ist beides nicht vorhanden, wird die Suche nicht ausgeführt.

Das Freikontingent ist eine freiwillige Leistung von Anotio. Es ist nicht Bestandteil des Abonnements, und auf seine Gewährung besteht kein Rechtsanspruch. Anotio kann es für künftige Kalendermonate jederzeit ändern oder einstellen. Das Freikontingent des laufenden Kalendermonats bleibt bis zu dessen Ende nutzbar. Es wird nicht ausgezahlt und nicht erstattet.

Gekauftes Guthaben

Gekauftes Guthaben verfällt nicht und ist an das Nutzerkonto gebunden. Es kann nicht auf andere Konten übertragen und nicht an Dritte veräußert werden. Ein Anspruch auf Auszahlung besteht nur in den nachfolgend genannten Fällen.

Von Anotio gebuchtes Guthaben

Guthaben, das Anotio dem Nutzer ohne Zahlung gutschreibt, etwa ein Startguthaben oder eine Kulanzbuchung, ist an das Nutzerkonto gebunden, wird nicht ausgezahlt und nicht erstattet und kann mit einem Verfallsdatum versehen sein, das bei der Gutschrift genannt wird. Es wird nach dem gekauften Guthaben verbraucht, sofern der Nutzer in den Einstellungen nichts anderes wählt.

Ein Anspruch auf künftige Gutschriften besteht nicht. Anotio kann die Gewährung solcher Gutschriften jederzeit einstellen. Bereits gutgeschriebene Beträge bleiben bis zu ihrem Verfallsdatum nutzbar.

Erstattung und Rückbuchung

Nicht verbrauchtes gekauftes Guthaben wird erstattet, wenn der Nutzer sein Konto löscht (§ 12), wenn der Anbieter den Vertrag kündigt, wenn der Nutzungsvertrag nach § 14 Abs. 4 endet oder wenn der Anbieter die KI-Funktionen über das Guthaben dauerhaft einstellt (§ 5). Die Erstattung erfolgt auf Antrag an kontakt@anotio.de über das ursprüngliche Zahlungsmittel. Die Servicegebühr wird dabei nicht erstattet, außer bei einem Widerruf (§ 13). Wird eine Zahlung über den Zahlungsdienstleister rückgängig gemacht (Rückerstattung oder Rücklastschrift), wird das gutgeschriebene Guthaben zurückgebucht, auch wenn es bereits teilweise verbraucht wurde. Entsteht dadurch ein negativer Stand, stehen die KI-Funktionen erst wieder zur Verfügung, wenn er ausgeglichen ist. Nach einer Rückbuchung durch die Bank kann das Konto bis zur Klärung kein weiteres Guthaben erwerben.

Widerruf

Der Kauf von KI-Guthaben ist ein Vertrag über eine digitale Dienstleistung. Das Widerrufsrecht des Nutzers richtet sich nach § 13. Verlangt der Nutzer beim Kauf ausdrücklich, dass das Guthaben sofort nutzbar ist, schuldet er bei einem Widerruf Wertersatz für die bis dahin verbrauchten Beträge (§ 357a Abs. 2 BGB). Das nicht verbrauchte gekaufte Guthaben und die Servicegebühr werden erstattet.

Vertragsmäßigkeit und Verfügbarkeit

Der Anbieter stellt die App in der jeweils aktuellen Fassung bereit. Die App entspricht den in § 3 beschriebenen Funktionen. Der Anbieter strebt eine Verfügbarkeit der App von 99 % im Monatsmittel an. Nicht in die Verfügbarkeit eingerechnet werden angekündigte Wartungsfenster, die der Anbieter mindestens 24 Stunden vorher in der App bekannt gibt und die in der Regel in den Nachtstunden liegen, sowie Störungen, die der Anbieter nicht zu vertreten hat, etwa Ausfälle von Netzbetreibern oder der genannten Drittanbieter. Eine bestimmte Reaktionszeit auf Anfragen schuldet der Anbieter nicht.

Aktualisierungen (§ 327f BGB)

Der Anbieter stellt während der Vertragslaufzeit die Aktualisierungen bereit, die erforderlich sind, um die Vertragsmäßigkeit der App zu erhalten. Dies umfasst insbesondere Sicherheitsaktualisierungen und Fehlerbehebungen. Über Aktualisierungen, die eine Mitwirkung des Nutzers erfordern, informiert der Anbieter in der App. Aktualisierungen werden über die Webanwendung bereitgestellt und wirken mit dem nächsten Laden der App. Funktionserweiterungen liegen im Ermessen des Anbieters.

Änderungen der App (§ 327r BGB)

Der Anbieter darf die App über das zur Erhaltung der Vertragsmäßigkeit Erforderliche hinaus ändern, um sie an neue technische Umgebungen, an eine geänderte Rechtslage, an geänderte Bedingungen der KI-Anbieter oder an eine veränderte Nutzung anzupassen oder um Funktionen zu verbessern, zusammenzuführen oder zu ersetzen. Solche Änderungen sind für den Nutzer kostenlos. Beeinträchtigt eine Änderung die Zugriffsmöglichkeit oder die Nutzbarkeit der App für den Nutzer nicht nur unerheblich, informiert der Anbieter den Nutzer mindestens sechs Wochen vor der Änderung in Textform über deren Merkmale und Zeitpunkt sowie über das nachfolgende Kündigungsrecht. Der Nutzer kann den Vertrag in diesem Fall innerhalb von 30 Tagen nach Zugang der Information oder, wenn die Änderung später erfolgt, innerhalb von 30 Tagen nach der Änderung ohne Einhaltung einer Frist kündigen. Bereits gezahlte Beträge für die Zeit nach der Beendigung werden erstattet.

Mängelrechte

Weist die App einen Mangel auf, stehen dem Nutzer die gesetzlichen Gewährleistungsrechte zu (§§ 327i bis 327n BGB), insbesondere das Recht auf Nacherfüllung, Minderung oder Beendigung des Vertrags. Ein Mangel liegt vor, wenn die App nicht den vereinbarten oder den objektiven Anforderungen entspricht. Die Beweislastumkehr nach § 327k BGB bleibt unberührt.

Besondere Hinweise

• Prüfungsergebnisse. Der Anbieter haftet im Rahmen der vorstehenden Regelungen nicht für Prüfungsergebnisse oder sonstige Folgen, die sich aus der Nutzung der App zu Lernzwecken ergeben.
• KI-generierte Inhalte. KI-generierte Inhalte werden automatisch erzeugt und können fehlerhaft, unvollständig oder inhaltlich unzutreffend sein. Insbesondere können KI-Modelle nicht existierende Gesetze, Urteile oder Rechtsgrundsätze erfinden. Der Anbieter haftet im Rahmen der vorstehenden Regelungen nicht für Schäden, die auf dem Vertrauen in die Richtigkeit KI-generierter Inhalte beruhen. KI-generierte Bewertungen und Noten haben keine Aussagekraft über tatsächliche Prüfungsleistungen.
• Verfügbarkeit. Für die Verfügbarkeit der App gilt § 8. Wartungsarbeiten und technische Störungen können zu vorübergehenden Einschränkungen führen.

Vertragsdauer

Der Nutzungsvertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen und beginnt mit der erfolgreichen Bestätigung der E-Mail-Adresse (§ 2).

Kündigung durch den Nutzer

Der Nutzer kann den Nutzungsvertrag jederzeit ohne Angabe von Gründen kündigen, indem er sein Konto in den Einstellungen unter Konto löscht. Die Kündigung wird mit Ablauf einer Karenzzeit von 30 Tagen wirksam. Bis dahin kann der Nutzer sie durch Anmeldung zurücknehmen. Der Nutzer kann jedoch auch ausdrücklich die sofortige Löschung verlangen. In diesem Fall wird das Konto sofort gelöscht und der Nutzungsvertrag sofort beendet. Alternativ kann die Kündigung per E-Mail oder über das Kontaktformular erklärt werden.

Für die Kündigung des Abonnements gilt § 7. Die Löschung des Nutzerkontos bei bestehendem Abonnement führt zugleich zur Kündigung des Abonnements zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraums, es sei denn, der Nutzer wählt beim Löschantrag ausdrücklich, das Abonnement fortzuführen. Ein fortgeführtes oder bis zum Ende des bezahlten Zeitraums laufendes Abonnement kann der Nutzer mit einem neuen Konto unter derselben, bestätigten E-Mail-Adresse wieder verknüpfen. Nicht verbrauchtes gekauftes KI-Guthaben wird nach § 7a erstattet.

Unabhängig davon steht im Fußbereich jeder Seite die Schaltfläche „Vertrag kündigen". Sie führt ohne Anmeldung zu einem Formular, über das die Kündigung des Abonnements erklärt werden kann. Der Zugang der Erklärung wird unverzüglich in Textform bestätigt, mit ihrem Inhalt sowie Datum und Uhrzeit.

Kündigung durch den Anbieter

Bei laufendem Abonnement kann der Anbieter den Vertrag mit einer Frist von zwei Wochen zum Ende des bezahlten Abrechnungszeitraums ordentlich kündigen. Ohne laufendes Abonnement (Testphase oder Lesezugriff) kann der Anbieter den Vertrag mit einer Frist von zwei Wochen zum Monatsende kündigen. Die Kündigung erfolgt per E-Mail an die im Konto hinterlegte Adresse. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund (§ 314 BGB) bleibt unberührt.

Außerordentliche Kündigung

Das Recht beider Parteien zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für den Anbieter insbesondere bei schwerwiegenden oder wiederholten Verstößen gegen die Pflichten des Nutzers (§ 6) vor.

Folgen der Kündigung

Nach Beendigung des Nutzungsvertrags werden die Daten des Nutzers nach Maßgabe der Datenschutzerklärung gelöscht. Vor der Löschung kann der Nutzer einen Datenexport erstellen (§ 11). Bei einer Kündigung durch den Nutzer gilt die Karenzzeit von 30 Tagen, in der die Löschung zurückgenommen werden kann, sofern er nicht die sofortige Löschung verlangt hat.

Bei laufendem Abonnement bleibt der Zugang bis zum Ende des bezahlten Zeitraums bestehen. Endet nur das Abonnement, nicht der Nutzungsvertrag, gilt danach der Lesezugriff nach § 3. Die Karenzzeit für die Kontolöschung gilt unabhängig vom Stand des Abonnements. Verlangt der Nutzer die sofortige Löschung, wird das Konto sofort gelöscht, der Zugang endet sofort, und das Abonnement wird zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraums gekündigt, das verlängerte Jahresabonnement mit der Frist nach § 7. Für die restliche Laufzeit erfolgt keine Erstattung. Ausgenommen ist das verlängerte Jahresabonnement: Für die Zeit nach dem Ende der Kündigungsfrist erstattet der Anbieter den Preis nach § 7 anteilig.